Das ist oft besser nicht der Fall! Das lernten jetzt einige Kläger am Landessozialgericht von NRW Schmerzhaft kennen.
Was war der Grund? Nun, im zugrundeliegenden Fall nicht Kranken – und pflege pflichtversicherten Kläger wurden arbeitslos wie viele andere Mitbürger letzten Monate ebenso. Ihre Beiträge zur privaten Kranken – und Pflegeversicherung (nennt sich PKV / PPV) betrugen im Monat 370 € im zweiten Fall 550 €. Die beklagte Bundesarbeitsagentur für Arbeit bewilligte den Klägern das Arbeitslosengeld übernahm
In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt. Ein Arbeitnehmer hatte sich an einem Montag um eine weitere oder erneute Krankschreibung bei seinem behandelnden Arzt bemüht. Der behandelnde Arzt wiederum hatte die Krankschreibung wegen einer fehlenden Mitarbeiterin nicht mehr am gleichen Tag wie notwendig ausgestellt, sondern diese Krankschreibung erst am folgenden Samstag übermitteln können.
Wohnort zu seinem Arbeitgeber gefahren, weswegen die Krankenkasse zur Zahlung von 85 € verurteilt wurde . Der Kläger befand In diesem zugrunde liegenden Fall war der Kläger an 10 Tagen von seinem d sich in einer Wiedereingliederungsmaßnahme die die den betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit geben soll, ihre eigene Belastbarkeit am konkreten bisherigen Arbeitsplatz stundenweise zu steigern , um im besten Fall wieder gesund und arbeitsfähig zu werden.
Es kommt einem als betroffener Fahrer, der bei einer Deutschen Spedition beschäftigt ist vor, dass die Regelungen zum Kabotage Transport dazu dienen mit unlauteren aber „geduldeten“ Möglichkeiten die Löhne in Deutschland im Kraftverkehr zu drücken. Auch erstaunt es uns „Laien“ immer wieder wie mit vollem Einsatz der „Kontrollbehörden“ wahrscheinlich bewusst vorbei „Kontrolliert“ wird. Denn nicht nur angemessene Löhne für das Fahrpersonal werden unterminiert, sondern es gehen dem deutschen Fiskus ja massiv die Gewerbesteuer einnahmen sowie Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme verloren oder etwa nicht? Frage, wer und wie oft wird die Einhaltung
Natürlich kann eine Betriebsvereinbarung vor Gericht als nicht wirksam angesehen werden wie in diesem zugrunde liegenden Fall. Was war der Streitpunkt der Kontrahenten?
Nun, es gab eine Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und einem Gesamtbetriebsrat in diesem Fall. Und diese Vereinbarung, die im Rahmen einer vereinbarter „Vertrauensarbeitszeit“ ( in diesem Fall Gewerkschaftssekretäre „ dazu führte das Mehrarbeit zu leiten sei. Zum Ausgleich hierfür sollte pauschal eine näher bestimmte Anzahl von freien Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt Werden. Das angerufene Bundesar
