Vor einigen Jahren gab es schon einmal eine ähnliche Gegebenheit, da „Meuterte“ die Arbeitnehmervertretung beim DGB gegen die Obrigkeit.
Und nun, oh Wunder wiederholt es sich bei denen, die tagtäglich die Monstranz (Entschuldigung das wäre ja christlich) besser gesagt die Rote Fahne vor sich hertragen, als sie wären die alleinigen Beschützer der Arbeiterklasse und sonst niemand anderes.
Auf den ersten Blick und dem ersten Gedanken kommt man zu der Meinung, natürlich steht mir als Arbeitnehmer für meine geleisteten Überstunden auch das Geld zu. Nein das ist so einfach eben nicht. Und in einem solchen Streitfall kam es schon im Jahr 2022 zu einem entscheidenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Arbeitnehmer 2019 vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt Oder und später vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Vergütung seiner geleisteten Überstunden geltend.
Das angesprochene Eingliederungsmanagement beruhte auf dem § 167 Abs. 2 SGB IX. Wenn ihr Schwerbehindert seid, bitte informiert euch über diesen Paragrafen genauestens.
In diesem aussagekräftigen Verfahren ging es um eine solche beantragte Maßnahme. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer (im Jahr 2018) hatte an 122 Arbeitstagen und im folgenden Jahr 2019 an 86 Tagen krankheitsbedingt seine Arbeit nicht leisten können.
Es sind wieder die nächsten 8000 Mitarbeiter in diesem Fall, der Post die ihren als sicher gehaltenen Arbeitsplatz verlieren werden.
Leider stellt sich die betroffene folgende Frage. Muss ich eigentlich weiterarbeiten, wenn man mir die Kündigung von Seiten der Arbeitgeber ausspricht?
Dazu erst einmal ja, ihr müsst während der ausgesprochenen Kündigungsfrist weiterhin am Arbeitsplatz erscheinen und unverändert weiterarbeiten. Und diese Frist beträgt oftmals einen mehrmonatigen Zeitraum in der Realität. Natürlich kommt es dazu das wütende und frustrierte Arbeitnehmer sich krankschreiben lassen wollen, aber das kann riskant sein bei einer falschen Krankschreibung.
Das angerufene Bundesarbeitsgericht (BAG) musste in einer auch für euch so spannenden Auseinandersetzung zu einem Urteil gelangen.
Dem lag folgendes zugrunde.
Ein Arbeitgeber kündigte seinem Arbeitnehmer ordentlich und stellte diesen Arbeitnehmer, obwohl dieser einen Beschäftigungsanspruch hatte von der Arbeit frei! Das bedeutet, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.
So weit so verwirrend?