Mit dem angekündigten Streik für kommenden Montag werden viele ein Problem mit der 'Anfahrt zum Arbeitsplatz bekommen. Was sagt uns das Recht in einem solchen Fall dazu aus ?
Für uns betroffene Arbeitnehmer gilt das Wegerisiko , und das trägt immer der Arbeitnehmer alleine , egal ob Schneeverwehungen oder eben auch wie jetzt ein Streik bei der Bahn oder dem ÖPNV !
Nachdem wir euch mitgeteilt haben, dass wir eine Arbeitsgruppe zum Thema der technischen Unterwegskontrolle und speziell dabei des Prüfpunktes der Geschwindigkeitsbegrenzer installiert haben, kam die Frage auf, was das mit Gewerkschaftsarbeit zu tun hat.
Nun dazu gleich die Erklärung, aber erst einmal Folgendes zum Hintergrund: Wer mit einem manipulierten Geschwindigkeitsbegrenzer unterwegs ist, hat einfach den Vorteil, schneller seinen Auftrag gegenüber anderen abwickeln zu können. Rechnerisch ist dabei über das Jahr gerechnet ein kompletter Monatsumsatz möglich.
Verehrte Leser und Leserinnen. In der letzten Zeit erhielten wir unter anderen immer wieder Hinweise von unseren Mitgliedern und auch von anderen aktiven Fahrern, dass es auffällig und vermehrt oft Kraftfahrzeuge die mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein müssten, trotz alledem mit erheblichen 'Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden sind.
Uns wundert es natürlich nicht wie euch mit Sicherheit als Profis natürlich ebenso wenig über eure Beobachtungen. Die Kollegen konnten es stets dann feststellen wenn das sie selbst von schwere Nutzfahrzeug überholt wurden ( zweimal auch Busfahrzeuge ) und dann in den Messbereich des eigenen Abstandsradar hineinfuhren. Man teilte uns bei LKW in den Fällen gesehene Geschwindigkeiten von bis zu 99 Km/h bei einem Reisebus von 128 Km/h mit. Ihr als Profis kennt das ja mit der Geschwindigkeitsanzeige beim Abstandsradar!
EUGH schützt Ruhezeiten für Arbeitnehmer*innen
Ein klagender Lokführer aus Ungarn hat ein für viele Arbeitnehmer*innen wichtiges Urteil beim Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 02. März 2023, Rs. C-477/21 | MÁV-START) erwirkt.
Der Hintergrund war wie folgt:
Der Arbeitnehmer, der bei einer ungarischen Eisenbahngesellschaft beschäftigt ist, klagte gegen die Entscheidung seiner Arbeitgeberin, ihm keine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stunden zu gewähren, wenn diese tägliche Ruhezeit einer wöchentlichen Ruhezeit vorausgeht oder dieser nachfolgt.
Die Arbeitsorganisation der Arbeitgeber für den Fahrer muss die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten. Das heißt, der Dispositionsauftrag und Fahrauftrag muss den Arbeitsschutz und die Einhaltung der Lenk-, Arbeit – und Ruhezeiten gewährleisten.
Verpflichtend ist ebenfalls die regelmäßige Einweisung der Fahrer und die regelmäßige Überprüfung.Durch die ausdrückliche Normierung der Verpflichtung des Unternehmers, die Arbeit der Fahrer so zu planen, dass diese die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 und der VO (EWG) Nr. 3821/85 (Kontrollgerät) einhalten können, wird die Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Einhaltung der Sozialvorschriften sichergestellt.