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Der „Neue„ Artikel 7 – Datenschutz

Von Ralf Vüllings, (Kommentare: 0)

( 1 ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung nur zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung und der Verordnungen  ( EG ) Nr. 561/2006 , ( EG ) Nr. 1071/ 2009 , EG Nr. 1072/2009 und ( EG ) Nr. 1073 / 2009 , der Richtlinien 92/6/EWG , 92/106 EWG und 2002/15/EG sowie , was die Entsendung von Arbeitnehmern im Straßenverkehr betrifft, der Richtlinien 96/71/EG , 2014/67/EU und ( EU ) 2020 / …..erfolgt .

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Betriebsvereinbarung und Streit

Von Robin Harrison, (Kommentare: 0)

Einige von uns werden es schon eventuelle selbst erlebt haben. Unser Betriebsrat hatte mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung getroffen, zu Papier gebracht und am sogenannten schwarzen Brett zur Kenntnis gebracht. Eventuell mit dem Hinweis auf eine durchzuführende Zustimmung der Belegschaft unsererseits.

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Kontrollgerät in der Zukunft

Von Reinhard Assmann, (Kommentare: 0)

Nicht nur die Richtlinie 561/2006 /EG wird aktualisiert!

Nein auch folgerichtig die Richtlinie (EU) Nr. 165 / 2014 und damit die Richtlinie die für das Kontrollgerät von fundamentaler Bedeutung ist. Hier greifen wir uns den wichtigen

2.Artikel 3 Absatz 4 heraus.

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Blaulicht und Lärmrandale via Martinshorn.

Von Ralf Vüllings, (Kommentare: 0)

Stell dir vor du befindest dich in einem Straßenbereich mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit. Und siehst dann im Spiegel das von Hinten eben ein solches Rettungsfahrzeug mit allem drum und dran angefegt kommt. Du willst ja die Straße frei machen für das Rettungsfahrzeug, aber darfst du in diesem Fall selbst die Höchstgeschwindigkeit überschreiten um eine Rettungsgasse frei zu machen?

 

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