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CGB-Maiaufruf 2023

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Das Jahr 2023 - seit April offiziell Jahr 1 nach der Pandemie - bringt wegen der immer noch bestehenden Sorge um eine Ausweitung des Ukraine Kriegs und der Gefahr weiterer Konflikte - etwa in und um Taiwan - vieles, nur keine Aufbruchsstimmung. Dabei hatten wir uns gerade das gewünscht, sobald die Corona Pandemie endlich überwunden sein würde. Aber es zeigt sich mal wieder, dass die Einflüsse auf Deutschland und uns alle als Arbeitnehmer weit vielfältiger sind, als die Fokussierung auf Corona.

Unterschiedliche Nachtschichtzuschläge erlaubt?

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Um eine Auseinandersetzung zu diesem Thema ging es in verschiedenen Stufen bis vor das Bundesarbeitsgericht. Was war der Hintergrund?

Verkürzt dargestellt: Es wurde ein Unternehmen der Getränkeindustrie verklagt. Und das wiederum könnten auch eben Lager – Unternehmen oder Werkstätten der Speditionen oder halt Spülanlagen sein.

In diesem zugrunde liegenden Fall leistete die Klägerin ihre Nachtarbeit im Rahmen eines Wechselschichtmodells. Für das von beiden eingegangene Arbeitsverhältnis beider Parteien gilt in diesem Fall, der MTV der Gewerkschaft NGG. Dieser MTV besagte, dass der Zuschlag für regelmäßige Nachtarbeit bei 20% und für unregelmäßige Nachtarbeit 50% beträgt. Die Arbeitnehmerseite die Dauernachtarbeit leistet oder in einem 3- Schicht – Wechsel eingesetzt wird, hat daneben für je 20 geleistete Nachtschichten einen Anspruch auf einen Tag Freizeit.

A – 5 Streik

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Nachdem sich nun die Rauchwolken verzogen haben sollten wir alle einmal das Resümee zu dieser Sache ziehen.Zuallererst ist es für jedem der selbst zum Fahrpersonal gehört, überhaupt kein Wunder und löst auch kein Erstaunen aus was dort sichtbar geworden ist. Und wer sich einmal vergegenwärtigt das es sich bei diesen Ausgebeuteten Menschen aus Drittländern wie Aserbaidschan und auch Georgien handelte, muss sich spätestens jetzt die Frage stellen, ist die Drittstaatenregelung nicht das Einfallstor zur Ausbeutung dieser Menschen? Wir erwarten eine Verschärfung dieser Regelung oder aber einer kompletten Aussetzung.

Wiederholung ohne Ende?

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Diese Frage stellen wir uns als Fachgewerkschaft GTL zu den Streikaktionen der polnischen Kollegen auf dem Rastplatz an der A – 5!Auch wir haben seiner Zeit schon hier in Deutschland die Interessen von polnischen Fahrern vertreten, die von ihren Arbeitgebern schlicht weg ausgebeutet wurden. Das allseits bestehende Problem für die die sich mit der Materie nicht auskennen beginnt schon damit herauszufinden, wer der geeignete Ansprechpartner ist. In den meisten Fällen war es bei unseren Aktionen der Zoll.

Die Maut Lüge - wieder eine Zusage gebrochen!

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Wer das Ergebnis der Tagung der selbsternannten „Zukunfts-Koalition“ vernommen hat, kann als betroffener nur noch sprachlos sein! Jetzt stellt sich die Frage, wer ist denn davon betroffen? Ganz einfach, alle Bürger und das ohne Ausnahme!

Von was sind denn alle Betroffen? Von der skandalösen Erhöhung der „Maut“ für Fahrzeuge ab 3.5 Tonnen! Jedes Produkt, ob Rohstoff für die Weiterverarbeitung, fertige Produkte, Lebensmittel oder Baustoffe, müssen und werden von ca. 800 000 Transportfahrzeugen hin und her bewegt! Und das ist kein Selbstzweck!

Diese Erhöhung unter der Fadenscheinigen Begründung der Bahnfinanzierung wird in dieser kritischen Zeit der exorbitanten Inflation (die ein gewisser Herr Fratzscher bis vor kurzen als Fata Morgana ansah) jetzt auch noch die Steuern zu erhöhen, ist ein Schlag in das Gesicht aller Bürger!

Hieß es nicht, es wird keine Steuererhöhungen geben? Kein Problem, dann geben wir dem „Kind“ einen anderen Namen und nennen es dann Abgaben und schon passt es?

In dieser oben genannten, problematischen Wirtschaftslage auch noch die Maut (nennen wir sie beim Namen – Autobahnsteuer) zu erhöhen ist geradezu fatal für die Wirtschaft, aber auch für jeden Bürger.