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Das ist ein Thema das immer wieder auf die Tagesordnung kommt und das obwohl schon im Jahr 2009 ein eindeutiges Urteil des EuGH dazu ausgesprochen wurde.
Fangen wir einmal gemeinsam von vorne an Abgeltung des gesetzlichen Teil – oder auch Vollurlaubs nicht erlöscht ! Sofern der Arbeitnehmer bis zum ende des Urlaubsjahres oder / und des Übertragungszeitraums erkrankt und daher arbeitsunfähig gewesen ist. Der § 7 Absatz 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Dies war auch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Weiterlesen … Urlaubsanspruch während der AU
Vor dem Sozialgericht in Hannover kam es zu einer interessanten Beurteilung eines spannenden Vorgangs mit einem Berufskraftfahrer. Der dabei auftretende Kläger (Fahrer) war schon im April 2019 als Fahrer einer Spedition ergo Logistikunternehmens mit dem LKW unterwegs. Im Rahmen einer durchgeführten allgemeinen Verkehrskontrolle stellte sich heraus, dass seine Fahrerlaubnis schon im Vorjahr also 2018 zur Beschlagnahmung offiziell ausgeschrieben war.
Weiterlesen … Verkehrskontrolle mit Verletzungsfolgen für Fahrer.
In einem Betrieb die Software für E – Commerce -Unternehmen anbietet wurde eine Betriebsratswahl durchgeführt. Daran beteiligten sich ausweislich nach der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und 17 Personen diversen Geschlechts die wahlberechtigt waren. Nach BetrVG sollte also mit der durchzuführenden Wahl ein Betriebsrat bestehend aus 7 Personen installiert werden.
Weiterlesen … Besonderheit eine Betriebsratswahl vor Gericht.
Der Rat der europäischen Arbeitsministerinnen und -minister hat sich am 20.Juni zustimmend zur geplanten Novellierung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie geäußert und auf eine gemeinsame Verhandlungspositionen mit dem Europa-Parlament verständigt. Damit steht zu erwarten, dass europäische Betriebsräte in absehbarer Zeit mehr Rechte erhalten und leichter errichtet werden können. Der CGB begrüßt die Einigung. Er verweist darauf, dass die christlichen Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Globalisierung und Wirtschaftsverflechtungen schon seit längerem auf eine Erweiterung der Rechte der europäischen Betriebsräte und eine Verpflichtung der Unternehmensleitungen zu mehr Konsultationen der Betriebsräte drängen.
Weiterlesen … Europäischer Ministerrat verständigt sich auf Novellierung der Betriebsräte Richtlinie
Jeder von uns der aktiv mit seinem LKW oder Bus verantwortungsvoll unterwegs ist, kennt es vor Abfahrten oder kreuzenden Autobahnen, das fürchterliche und uns gefährdende ausgebremst zu werden.Das ausgebremst zu werden kann dann unter bestimmten Voraussetzungen nach § 240 StGB als Nötigung bewertet werden und damit auch strafbar sein.
Weiterlesen … Bist du ausgebremst worden?
