Seit Anfang der Woche erhalten wir immer mehr Anrufe und Mails von Mitgliedern, die sich über das Verhalten der Warenlager beschweren. Einerseits wird „Großspurig“ gesagt, wir sind jetzt auf die Arbeit der Kraftfahrer angewiesen, andererseits wird den Kraftfahrern der Zugang zu den Sanitären Einrichtungen verwehrt. Aber entladen sollen sie ihre LKWs selbst. Das sind Zu- und Umstände, die nicht länger toleriert werden können.
In diesem Fall kam es zur Klage eines lettischen Staatsangehörigen. Seine Klage führte ihn bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Der Hintergrund seiner Klage stellte sich wie folgt da. Er wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt 1997 seine Fahrerlaubnis der Klasse B. Entledigt. Dies passierte während eines Besuchsaufenthaltes in Deutschland. Im Jahr 2002 verurteilte ihn das Strafgericht zum Entzug seiner Fahrerlaubnis und zu einer Sperrfrist für die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis von insgesamt 10 Monaten.
Wir die jeden Tag mit unseren LKW oder Busfahrzeugen unterwegs sind können leider immer wieder die harte Realität auf den Straßen in Augenschein nehmen. Dazu zählt auch das es immer wieder Unfälle mit tödlichem Ausgang vorkommen. Auch und gerade für die Angehörigen bedeutet das einen Berg immenser seelischer und auch finanzieller Belastungen zu bewältigen.
Warum wir das Fragen? Nun, dann lesen wir einmal zusammen das Arbeitszeitgesetz und dort den § 17.
Der § 17 ist die Arbeitsgrundlage für die Aufsichtsbehörden mit dem Augenmerk der Kontrolle der geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmerschaft. Vor Jahren stellte der Landesverband von NRW die Frage ob das nicht eine Alibiveranstaltung ist, diese Aufsichtsbehörden! Ein wie auch immer geartetes Echo haben wir nie vernommen! Es kann sein das wir „Übervorsichtig“ sind, aber lesen wir das doch einmal gemeinsam und stellen wir uns ein jeder für sich unsere ausgesprochenen Zweifel an der Effektivität der Kontrollen der Arbeitszeit.
Klare Ansage von uns: nein, das darf er nicht! Stellt sich sofort die Frage, warum? Nur mit dem Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers kann er die Probezeit verlängern und nicht eigenmächtig von seiner Seite anordnen.