In diesem zugrunde liegenden Fall ging es um den Entzug einer Fahrerlaubnis in Berlin. Dort wurde einem Kläger vor dem Verwaltungsgericht die Fahrerlaubnis entzogen nach unglaublichen 159 Parkverstößen und 15 nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Jahr!!!Die dort zuständige Behörde entzog dem Kläger daher die Fahrerlaubnis und begründete das mit der offensichtlichen fehlenden Fahreignung.
Vor dem Verwaltungsgericht in Trier kam es zu einer spannenden juristischen Urteilsverkündung.Der Hintergrund: Der Auseinandersetzung lag die die Anordnung des in diesen Fall zuständigen Eifelkreis von Bitburg – Prüm über die hier zu Entscheidende Fahrerlaubnisentziehung zugrunde., gegen die nun der Antragsteller in einem Eilverfahren bei Gericht nachgesucht hat.
Das ein gewählter BR für die Arbeitnehmerseite mehr als Sinn macht zeigt folgender Streitfall, der vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht zu beurteilen war.Es ging um einen Arbeitgeber, der wiederholt Kündigungen ausspricht, ohne den dortigen Betriebsrat dazu anzuhören. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte in einem derartigen Fall eine Ordnungsstrafe bzw. Ordnungsgeld von 10. 000 € angedroht.
Zu einem solchen Vorfall hatte das Oberlandesgericht in Koblenz eine Entscheidung zu erarbeiten. Was war der Hintergrund?
In dem Fall ging es um einen Fahrer, der mit völlig überhöhter Geschwindigkeit seinen Wagen in den Kreisverkehr gesteuert hatte. Ohne zu bedenken, dass auch hier im Kreisverkehr der Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt des anderen nicht missachten darf.Er war so schnell, dass er über die Mittelinsel des Kreisverkehrs fuhr und geriet danach links neben eine Autofahrerin. Die Fahrzeuge krachten also zusammen.
Am 15.09.2022 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Mindestlohnrichtlinie abgesegnet, mit der die Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten angehoben und die Tarifverhandlungen gestärkt werden sollen. Mit der Verabschiedung durch den EU-Rat am 04.10.2022 hat die Richtline Rechtskraft erlangt und muss nun inner- halb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Der Bremer CGB-Landesvorsitzende und stell- vertretende Vorsitzende der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft Peter Rudolph fordert dazu den Erlass eines Gewerkschaftsgesetzes. das die Rechtstellung der Gewerkschaften, die Anforderungen an ihre Tarif- fähigkeit sowie die Voraussetzungen und Grenzen von Arbeitskampfmaßnahmen regelt und Einschränkungen der grundgesetzlich verankerten Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie durch Richterrecht und hier insbe- sondere durch gesetzes-übersteigende Rechtsfortbildung Einhalt gebietet.