Unsere Azubis, auf die wir auf keinen Fall verzichten wollen, können durchaus einmal vor die Frage gestellt werden, darf mein Arbeitgeber mich als Aushilfe etwa in der Urlaubszeit oder weil der Krankenstand zu hoch ist, einsetzen und was sagt der Betriebsrat dazu?
Zu diesem für uns Betroffene kam es zu einer gerichtlichen Klärung die für uns alle, sofern wir ebenfalls davon betroffen sind von großer Bedeutung ist.
Der Hintergrund stellt sich wie folgt da.
Nachdem wir euch mitgeteilt haben das wir eine Arbeitsgruppe zum Thema der Technischen Unterwegskontrolle und speziell dabei des Prüfpunktes der Geschwindigkeitsbegrenzer installierten , kamen Fragen an uns was das denn mit Gewerkschaftsarbeit zu tun hätte .
Nun dazu folgendes, wer mit einem manipulierten Geschwindigkeitsbegrenzer unterwegs ist, hat einfach den Vorteil schneller seinen Auftrag gegenüber anderen abwickeln zu können. Rechnerisch ist dabei über das Jahr gerechnet ein kompletter Monatsumsatz möglich.
Das am 29.06.2023 ausgesprochene Urteil des BAG (Bundesarbeitsgericht) hat für uns alle weitreichende Folgen, die wir in Zukunft unbedingt zu beachten haben. Denn seit diesem Zeitpunkt können Videoaufnahmen bzw. Videoaufzeichnungen trotz des Verwertungsverbotes als Beweismittel bei einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers hinzugezogen werden. Und das gilt ohne Einschränkungen auch dann, wenn die vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen des geltenden Datenschutzrechts stehen.