In einem Verfahren über Arbeitnehmerrechte gelangte dieses bis vor das
Bundesarbeitsgericht. Dazu folgender Hintergrund der für viele Betroffene
vergleichbar sein kann von einer Bösen Überraschung begleitet.
Der Hintergrund stellt sich wie folgt da.
Wenn Sie Menschen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen möchten, und die Geschicke Ihrer Krankenkasse mitbestimmen wollen, sind Sie bei uns herzlich willkommen und genau richtig.
Denn über den CGB können Sie zur Wahl in das Amt des AOK Bezirksrates / der AOK Bezirksrätin vorgeschlagen werden.
Das BAG hat entschieden, dass ein verdi-Tarifvertrag zur Leiharbeit um fast 50 % vorn Niveau vergleichbarer Tätigkeiten der Stammbelegschaft abweichen darf. Das sei mit deutschem und europäischem Recht vereinbar.
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dies genügt den unionsrechtlichen Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie.
Nun dieses Problem stellt sich für manchen Leser bestimmt als nicht so gravierend, oder? Das sieht die GTL aber anders und möchte euch im Vorfeld dessen, dass ihr selbst (hoffentlich bleibt euch das erspart) einmal in diese für den einzelnen schwierige Situation kommt.
Beginnen wir mit der gesetzlichen Grundlage von all den Gegebenheiten!
Nach oder gemäß § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX müssen in Betrieben aber auch Dienststellen, in denen wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden!