Wenn alle Vorsicht nichts nutzt!

von Reinhard Aßmann (Kommentare: 0)

Auch alle Vorsicht und auch das angemessene Verhalten bei der Arbeit oder im Straßenverkehr können nach wie vor in einem tödlichen Unfall enden. Das sollte man stets im Hinterkopf behalten. Also, stets die auf Sicherheit ausgelegten Vorschriften achten!

Nun gibt es für den bedauerlichen Fall das es trotz alledem zu einem Unfall gekommen ist das Kriterium des „Hinterbliebenengeld„ das wiederum in der Regel nicht die Höhe des Schmerzensgeldes erreicht ! Gedacht ist es vom Gesetzgeber als eine Entschädigung für die Trauer und auch das seelische Leid der Hinterbliebenen. Wir müssen dabei berücksichtigen, dass dieses Hinterbliebenengeld gegenüber einen Anspruch auf Schmerzensgeld eben nachrangig ist und nur die Fälle abdeckt , in denen die Trauer und das seelische Leid bei den Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt hat .

Vor dem Oberlandesgericht in Koblenz kam es in einer solchen Angelegenheit zu einer Verhandlung die uns hier zugrunde liegt.

Hier hatte der Kläger ausgelöst durch den Unfalltod seines Sohnes den Unfallgegner, auch den Halter und die Haftpflichtversicherung des Unfallbeteiligten anderen Fahrzeugs auf Zahlung von Hinterbliebenengeld in Anspruch genommen, Er räumte dabei ein das sein tödlich Verunglückter Sohn ein hälftiges Mitverschulden an dem Unfall anzulasten ist. Die Haftpflichtversicherung zahlte daraufhin mit Blick auf das Mitverschulden des Sohnes, 50 % des Hinterbliebenengeldes i.H.v. 3750 € aus. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass das Hinterbliebenengeld höher anzusetzen sei und verlangte die Zahlung von weiteren 8750 €.

Letztendlich gelangte dieser Fall nun nach der Vorinstanz beim Oberlandesgericht in Koblenz.

Das angerufene OLG in Koblenz hat die Berechnung der Vorinstanz bestätigt, die dahin entschied, dass dem Kläger lediglich weitere 750 € zustehen! Also 4500 € (50 % von 9000 €).

Dieses wurde voll und ganz vom OLG bestätigt! Auch wurde der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Für die Höhe des Hinterbliebenengeldes gibt es weder eine feste Obergrenze noch eine feste Untergrenze. Sie ist mit den genannten 10 000 € lediglich eine Orientierungshilfe! Zu beachten ist auch, dass die konkrete Höhe des Hinterbliebenengeldes je nach Einzelfall und auch nach den selben Grundsätzen bestimmt werden , wie beim Schmerzensgeld .

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 31.08. 2020

                                                           - 12 U 870 / 20 -

Wir hoffen natürlich das niemand von euch in eine solche Situation gelangt und immer Unfallfrei wieder am Standort eurer Firma und im Anschluss auch in eurem zu Hause ankommt,  eure Fachgewerkschaft KFG im CGB .

 

 

 

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