Seit einigen Monaten werden in unseren Medien (Fernsehen und Fachzeitschriften) regelmäßig über die Missstände im gewerblichen Transportgewerbe berichtet.

Der Belgische Kabotage-Jäger Herr Raymond Lausberg kontrolliert regelmäßig Osteuropäische LKW-Fahrer und kommt zu schockierenden Ergebnissen.

 

Der Landesvorstand der KFG NRW hat Herrn Lausberg am 14-02.2014 in Belgien Besucht und dort wurde uns in Dramatischer Art und Weise erklärt, wie es im Transportgewerbe zugeht.

Uns wurde deutlich gemacht, dass die Unternehmen im großen Stil Fahrzeugflotten nach Osteuropa ausflaggen, dort Briefkastenfirmen gründen, um in Westeuropa Transporte durchzuführen.

Hierbei geht es unter anderem um Sozialversicherungsbetrug, Mehrwertsteuer-Betrug, Falsche Fahrzeugzulassungen und illegale Kabotage.

Nicht gemeint sind Ostblocktransporteure, die Ware aus seinem Land nach Westeuropa bringt, neu lädt und wieder zurückfährt und spätestens vor dem Ende der zweiten Woche.

 

Hierbei handelt es sich um Illegale Konkurrenz aus Osteuropa, da die Fahrer, die Transporte in Westeuropa durchführen Wochen -oder Monatelang in Ihren Fahrzeugen leben (laut EU-Verordnung verboten).

Dieses grenzt an moderne Sklaverei, denn „Jeder Arbeitnehmer/in hat das Recht auf gesunde, sichere und Würdige Arbeitsbedingungen“ (Art.31 der rechtsverbindliche Charter der Grundrechte der Europäischen Union).

 

Die ETF begann 2008 Berufskraftfahrer zu interviewen, in dem Bemühen, Beweise für ihre Arbeits und Lebensbedingungen zu sammeln. Hierbei ging es hauptsächlich um Fahrer, die weitab von ihren Heimatorten unterwegs waren.

Die Ergebnisse waren schockierend und alarmierend für ein soziales Europa.

 

 

Schaut man am Wochenende die Rastplätze einmal genauer an, dann wird einem deutlich, was in dem Transportsektor los ist.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr.

 

Es sind Vorschriften zum Schutz der Fahrer/innen

 

 

Eigentlich sollten die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessert und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden.

 

Das Gegenteil ist der Fall.

 

Interessant wird es, wenn man sich die Mautstatistik anschaut.

 

In den vergangenen Jahren sind ca. 20.000 deutsche Arbeitsplätze verlorengegangen.

Unternehmen aus den osteuropäischen Beitrittsländern konnten einen Marktanteil von 18 auf 26% erhöhen.

 

Der BGL bekräftigen ein Bündnis gegen Sozialdumping

 

BGL-Präsident Albert Wandt:

 

Schätzungsweise sind hierdurch 15.000 deutsche LKW vom Markt verdrängt worden, deren Transporte durch gebietsfremde Fahrzeuge übernommen wurden.

 

Dadurch entstehen dem deutschen Steuer- und Sozialkassen ein Minus in Höhe von 1,2 Mrd.€ pro Jahr!

 

Die Belgische Polizei geklagt mit Recht, das die Deutschen Behörden auf diesem Gebiet nicht tätig werden, da nach Aussagen des BAG und der Polizei dieses nicht kontrolliert werden kann.

Die KFG NRW weiß aber, dass dieses mit einfachen Mitteln und einer einfachen Software dennoch möglich ist.

 

 

 

Fachausschuss Region West

Reinhard Aßmann