Still und Leise …...

von Ralf Vüllings (Kommentare: 0)

schleicht sich der Datenschutz (manche sagen ja Datenschmutz) der von der EU – Kommission ausgearbeitet worden ist an die Öffentlichkeit. Was uns doch wundert ist die Stille zu diesem so wichtigen Thema. Insbesondere wenn man bedenkt das alle in der EU erfassten Verkehrsvergehen den Ländern, in denen der betroffene Fahrer angemeldet ist zur Verfügung gestellt werden müssen. Toll, oder? Nun dann kann ein Vergehen etwa in Spanien dazu führen, dass es nach Deutschland gemeldet wird und hier dann noch einmal mit Punkten belegt wird! Das der betroffene dann hier seine Fahrerlaubnis verliert! Gibt es in den anderen Mitgliedsländern der EU auch ein Punktesystem wie in Deutschland? Nein das ist halt EU …….

 

Und das „Fake - Parlament „ mit seiner „ Kommission der nicht vom Volk gewählten Kommissare * und leitenden Spitzenkraft „ schlagen folgendes vor.

 

Beginnen wir also am Vorschlag für den Artikel 22 der 561/2006/EG

 

Der Artikel 22 wird wie folgt geändert:

 

  1. a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

  • (1) Die Mitgliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen und leisten einander ohne unangemessene Verzögerung Amtshilfe, um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung und ihre wirksame Durchsetzung gemäß den Anforderungen des Artikel 8 der Richtlinie 2006/22/ EG zu erleichtern;
  1. b) in Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

(c) sonstige spezielle Informationen, darunter die Risikoeinstufung des Unternehmens, die sich auf die Einhaltung dieser Verordnung auswirken können;“

 

  1. c) folgende Sätze werden eingefügt:

 

„(3 a)  Für die Zwecke des Informationsaustauschs im Rahmen dieser Verordnung nutzen die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2006/22/ EG benannten Stellen für die innergemeinschaftliche Verbindung.

 

(3 b) Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe erfolgt unentgeltlich. „ .

 

Nicht falsch verstehen! Nein auch wir finden es richtig das etwa Fahrpersonal das durch Drogenkonsum als Risiko für die Allgemeinheit anzusehen sind! Ohne Wenn und Aber!

Aber wenn es so weit kommt das durch „Knöllchen „im Ausland „ein zweites Mal hier Geahndet werden kann endet unser Verständnis. Besonders wenn man versteht wie es in der Zukunft mit den Daten des digitalen Fahrtenschreibers zugehen soll. Dazu kommen wir in einem weiteren Schreiben, weil es so umfangreich ist.

 

Mit kollegialem Gruße

 

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