Schlupfloch Kabotage!

von Reinhard Aßmann (Kommentare: 0)

Es kommt einem als betroffener Fahrer, der bei einer Deutschen Spedition beschäftigt ist vor, dass die Regelungen zum Kabotage Transport dazu dienen mit unlauteren aber „geduldeten“ Möglichkeiten die Löhne in Deutschland im Kraftverkehr zu drücken. Auch erstaunt es uns „Laien“ immer wieder wie mit vollem Einsatz der „Kontrollbehörden“ wahrscheinlich bewusst vorbei „Kontrolliert“ wird. Denn nicht nur angemessene Löhne für das Fahrpersonal werden unterminiert, sondern es gehen dem deutschen Fiskus ja massiv die Gewerbesteuer einnahmen sowie Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme verloren oder etwa nicht? Frage, wer und wie oft wird die Einhaltung des Mindestlohns bei Transporten innerhalb von Deutschland (also Kabotage Transport) nachweislich kontrolliert und die Einhaltung auch bestätigt.

Wie sollen die hiesigen Unternehmen mit ihren arrangierten Mitarbeitern/rinnen gegen die Unternehmen bestand haben die aus Mitgliedsländern der EU oder aus Ländern außerhalb der EU hier Transporte in großer Zahl durchführen?

Die KFZ-Steuer für die modernen LKW oder Busfahrzeuge aus Ländern aus den östlichen Mitgliedsländern der EU zeigen das überdeutlich auf! So funktioniert niemals fair ein Wettbewerb! Ein LKW kostet in den dortigen Ländern einen Bruchteil der KFZ-Steuer wie in Deutschland. Und das ist nur ein Beispiel!

Wenn man sich dann den Durchschnittlichen Arbeitslohn eines Arbeitnehmers/rin etwa in Bulgarien von unglaublichen 1,40 € ansieht weiß man was hier von statten geht.

Und eines Vorweg! Nein diese Fahrer haben unsere volle Unterstützung in ihrer sozialen Not. Diese Menschen werden offenen Auges der EU eben ausgebeutet. Und nein! Wenn wir von gleichen Bedingungen reden dann kann und darf es nicht bedeuten „alle gleich arm“ (ist bei der Globalisierung zu sehen die gerade auf der Zielgerade angekommen ist)! Sondern auf gleich hohem Niveau!!!

Schauen wir also einmal mit angemessenem Zorne auf die Gesetzlichen Grundlagen der Kabotage Regelungen!

Die Grundlage ist, die seit 2010 geltenden Kabotage Bestimmungen der EU die einheitlich in allen Mitgliedsländern zur Anwendung kommen und ihre Geltung haben. Es ist der (Artikel 8 ff der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009. Dieser Artikel besagt das im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung und deren restloser Entladung eine Kabotage Fahrt möglich ist. Das wäre noch als normal anzusehen nicht aber die folgenden Falltüren in die Hölle der „Armutsbeförderung“ der großartigen Realitätsfernen EU der Eliten.

Und das ist folgende Regelung! Ein einfahrendes unbeladenes Fahrzeug kann innerhalb von drei Tagen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der EU ebenfalls Kabotage Fahrten durchführen, unter der Voraussetzung das zuvor eine grenzüberschreitende Beförderung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU stattgefunden hat. Auch muss beachtet werden das die 7 Tage - Frist eingehalten wird nach (Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009).

Nach dem Motto wenn schon denn schon , wird das Ganze mit folgenden Möglichkeiten der Ausbeutung von Fahrpersonal mit Juristen Chinesisch begleitet… vom Geltungsbereich der oben genannten Vorschriften für Kabotage Beförderungen sind gemäß der Bestimmungen der Artikel 8 und auch 9 der Verordnung ( EG ) Nr. 1072/2009 auch Fahrzeuge mit einem ZGG von bis zu 3.5Tonnen umfasst.

Nun gibt es ja auch Unternehmen , die unter die Freistellung nach Artikel 1 Absatz 5 c fallen ( das sind Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen bis 3,5 t ZGG ) , also gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung der Kabotage Beförderungen durchgeführt werden können, so gelten auch für diese Beförderungen und Fahrzeuge die Voraussetzungen wie für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t ZGG.

Soweit unsere Kritik auf die Grundlagen zum Kabotage Transport. Wir haben zumindest das berechtigte Gefühl auf Grund der Realität in der Praxis, dass das offensichtlich personell unterbesetzte BAG sich am allermeisten um die Maut kümmert. Untersteht diese Behörde eigentlich dem Finanzminister?

Es wäre dringend notwendig, wenn sich die deutsche Politik (gibt es die eigentlich noch?) sich einmal darauf Konzentrieren würde die Missstände im eigenen Staat anzugehen, statt andere Länder zu Kritisieren oder gar naiv die Welt retten zu wollen. Auch Deutsche Bürger haben Gelbe Westen in PKW und auch LKW! Habt ihr das Vergessen beim, Überfliegen dieses Landes?

Und was an den Änderungen der neuen Lenk und Ruhezeiten daran ändert verstehen nur Menschen die noch nie Kontakt zu einem LKW oder Bus gehabt haben! Für eine Bild für die Presse wird es aber gereicht haben, oder?

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen.