Lebend Tiertransporte nicht zugelassen worden !

von Reinhard Aßmann (Kommentare: 0)

In einer überaus wichtigen Rechtsauseinandersetzung zum Thema der Transporte von
lebenden Tieren , hat das angerufene Verwaltungsgericht in Osnabrück ein wichtiges
Urteil ausgesprochen .
Die Grundlage der Entscheidung .
Mit einem negativen Bescheid hatte der Landkreis Emsland am 30.September 2021
den Antrag des klagenden Transportunternehmens zur Abfertigung und auch
Genehmigung eines geplanten Transports von insgesamt 448 Zuchtrindern vom
Abfahrtsort Messingen nach Marokko in den dortigen Ort Benslimane belegt . Der
Transport war vom Unternehmen im Zeitraum vom 5. bis einschließlich 8. Oktober
2021 geplant.
Die Begründung zur Ablehnung des geplanten Transports lautete , …. die vom
Spediteur angegebenen und geplanten Ruhepausen des Fahrpersonals von je 9,5
Stunden einmal in Frankreich und einmal in Spanien , die aus Anlass der
Lenkzeitpausen ( 561/2006/EG) für den Fahrer während des insgesamt 5 Tage und
zusätzlichen 8 Stunden andauernden Transports eingelegt werden sollen und auch
müssen , verstießen gegen den geltenden Grundsatz , die Beförderungsdauer so kurz
wie möglich durchzuführen und Verzögerungen ebenfalls zu vermeiden .

Da die Tiere während der Pausen auf den Fahrzeugen bleiben sollten und der
Spediteur es abgelehnt hatte , einen zweiten Fahrer je LKW bereitzustellen , wurde
der Transport durch die Behörde nicht genehmigt !
Damit wollte sich der Spediteur aber nicht zufrieden geben und klagte in der nächsten
Instanz. Doch auch das VG in Osnabrück das mit diesem Fall betraut war lehnte
seinen Antrag eindeutig ab!
Die Begründung lautet wie folgt :
Die geplante Beförderung der lebenden Tiere mit lediglich einem Fahrer je Fahrzeug
widerspreche eindeutig dem sich aus europarechtlichen Vorgaben ergebenden
Grundsatz, die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten eindeutig ! Zwar
halte sich der Spediteur und Antragsteller an die europarechtlichen zeitlichen
Vorgaben , die nach einer maximalen Transportdauer von 14 Stunden eine mindestens
einstündige vorsieht, um die Tiere notwendiger Weise zu tränken und zu füttern , und
nach der die Fahrt für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden kann. Es werde auch
nach dieser Beförderungszeit von zweimal 14 Stunden eine Ruhezeit von mindestens
24 Stunden eingehalten , während derer die Tiere entladen werden sollten

Doch darüber hinaus müssen auch die allgemeinen europarechtlichen Bedingungen
für den Transport von Tieren strikt eingehalten werden. Und somit darf ein Transport
von Tieren gerade dann nicht durchgeführt und genehmigt werden, wenn den Tieren
dabei Verletzungen oder unnötiges Leiden auch nur zugeführt werden könnte. Dem
darin enthaltenen Beschleunigungsgrundsatz , auf den sich der Landkreis Emsland in
seiner Ablehnung berufen hatte, genüge der hier beantragte Transport mit nur einem
vorgesehenen Fahrer ausdrücklich nicht ! Der Antragsteller in diesem Fall , hatte
auch nicht glaubhaft gemacht , dass die Verlängerung der Transportzeit durch lange
vorgesehene lange Ruhezeiten im Hinblick auf das Tierwohl auch gerechtfertigt sein
könnte . Auch habe der erst angerufene Landkreis mit seinem Hinweis auf den
Platzbedarf nämlich auch geltend gemacht, dass die längeren Ruhepausen die
fehlende Möglichkeit der Tiere sich während der geplanten Pausen hinzulegen , nicht
kompensiere .
Quelle : Verwaltungsgericht Osnabrück , Beschluss vom 01.10.2021
– 6 B 78/2

Zurück