Fahrerlaubnis auf Probe mit Tücken.

von Ralf Vüllings (Kommentare: 0)

Ist die Fahrerlaubnis auf Probe wegen einer fehlenden Teilnahme an einem Aufbauseminar worden, sind in einem solchen Fall wichtige Voraussetzungen einzuhalten wie Fristen! In dem hier zugrunde liegenden Fall wurde einer Jungen Frau und Fahranfängerin die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung auf Probe entzogen mit der Begründung das sie nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen habe.

Die zuständige Behörde hatte die zuerst gesetzte Frist verlängert, weil eine Fahrschule mitgeteilt hatte, dass die betroffene Fahranfängerin sich für ein entsprechendes Aufbauseminar gemeldet habe. Diese Verlängerung erfolgte unter der Voraussetzung der Kursteilnahme bis Kursende!!! Gegen die angeordnete Fahrerlaubnisentziehung beantrage die Frau nun Eilrechtsschutz.

Das mit diesem Fall eingeschaltete Verwaltungsgericht Aachen entschied nun zu Gunsten der Betroffenen und gegen die Fahrerlaubnisbehörde! Aus Sicht des Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe eindeutig rechtswidrig erfolgt. Denn nach § 2 a Absatz 2 Nr. 1 StVG muss die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und mit einer Frist versehen werden! Somit könne die Fahrerlaubnis nach geltender Vorschrift nicht entzogen werden, wenn dem Fahranfänger keine Frist zur Teilnahme an einem notwendigen Aufbauseminar gesetzt wird oder wurde.

Quelle: Verwaltungsgericht Aachen: Beschluss  vom 25.02. 2021

3 L 775 / 20.

Mit kollegialen Grüßen eure Fachgewerkschaft ….

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