EU-Gesetzgebung für Kraftfahrer: GTL-Delegation zu Besuch bei der CESI in Brüssel

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v.L. H. Meerkamp, C. Depre, K. Schmidt, V. Schierenberg, M. Huckebrink, R. Assmann, R. Vüllings

Am 7. Oktober begrüßten wir eine Delegation der GTL bei der CESI in Brüssel. Anlass war ein gemeinsamer Besuch bei der Europäischen Kommission zu Konsultationen zur EU-Gesetzgebung für Kraftfahrer. Ein Gastbeitrag von Hendrik Meerkamp, Referent im Generalsekretariat der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI).

Im Zuge einer möglichen Revision der EU-Richtlinien 2014/47/EU zu technischen Unterwegskontrollen und 2006/126/EG zu Mindeststandards für Führerscheine sowie der EU-Verordnung 561/2006 zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der EU-Verordnung 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr sprach die Delegation um den GTL-Bundesvorsitzenden Ralf Vüllings, Schriftführer Reinhard Assmann, Schatzmeister Volker Schierenberg und Matthias Huckebrink bei der Generaldirektion Verkehr der Europäischen Kommission vor.

Gegenüber dem Direktoren der Europäischen Kommission für Landverkehr, Kristian Schmidt, machte die Delegation klar: Ein Harmonisierung von Sozialvorschriften und technischen Mindeststandards nach unten darf es im Straßenverkehr in der EU aus Gründen der Sicherheit und nicht zuletzt des sozialen Anstands gegenüber den Kraftfahrern nicht geben.

Insbesondere lag ihr am Herzen, dass die Europäische Kommission Maßnahmen auf den Weg bringt, die Manipulation von Fahrtenschreiben effektiv zu verhindern und deren Kontrollen zu verschärfen, dass EU-Kabotage-Regeln nicht durch Sozialdumping umgangen werden, dass EU-Vorschriften über Ruhepausen für Kraftfahrer nicht aufgeweicht werden, und dass das EU-weit vorgeschriebene Mindestalter für Bus- und LKW-Führerscheine nicht herabgesetzt werden.

“Zum Beispiel bei Gefahrguttransporten hat das zum einen sicherheitstechnische Gründe. Dazu kommt, dass dem Fachkräftemangel statt mit De-Regulierung lieber mit verbesserten Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer begegnet werden sollte. Vielen jungen Menschen ist nicht vermittelbar, weshalb sie bei schlechter Bezahlung und unter teils desaströsen Bedingungen wochenlang durch Europa touren sollen, fernab ihrer Familien, wenn sie in anderen Berufen mehr verdienen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einfacher ist. Die Losung muss lauten: Hohe einheitliche EU-weite Standards statt Sozialdumping im Straßenverkehr”, so Ralf Vüllings.

Als CESI freuen wir uns, gemeinsam mit der GTL, die über den Christlichen Gewerkschaftsbund CGB bei der CESI Mitglied ist, im Laufe anstehender Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr weiter gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die EU alles in ihrer regulatorischen Macht tut, um Sicherheit und gute Arbeit auch im Straßenverkehr zu gewährleisten.

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