Die Maut Lüge - wieder eine Zusage gebrochen!
von Reinhard Assmann (Kommentare: 0)
Wer das Ergebnis der Tagung der selbsternannten „Zukunfts-Koalition“ vernommen hat, kann als betroffener nur noch sprachlos sein! Jetzt stellt sich die Frage, wer ist denn davon betroffen? Ganz einfach, alle Bürger und das ohne Ausnahme!
Von was sind denn alle Betroffen? Von der skandalösen Erhöhung der „Maut“ für Fahrzeuge ab 3.5 Tonnen! Jedes Produkt, ob Rohstoff für die Weiterverarbeitung, fertige Produkte, Lebensmittel oder Baustoffe, müssen und werden von ca. 800 000 Transportfahrzeugen hin und her bewegt! Und das ist kein Selbstzweck!
Diese Erhöhung unter der Fadenscheinigen Begründung der Bahnfinanzierung wird in dieser kritischen Zeit der exorbitanten Inflation (die ein gewisser Herr Fratzscher bis vor kurzen als Fata Morgana ansah) jetzt auch noch die Steuern zu erhöhen, ist ein Schlag in das Gesicht aller Bürger!
Hieß es nicht, es wird keine Steuererhöhungen geben? Kein Problem, dann geben wir dem „Kind“ einen anderen Namen und nennen es dann Abgaben und schon passt es?
In dieser oben genannten, problematischen Wirtschaftslage auch noch die Maut (nennen wir sie beim Namen – Autobahnsteuer) zu erhöhen ist geradezu fatal für die Wirtschaft, aber auch für jeden Bürger.
Wo ist der notwendige Protest der Transportbranche haben wir da etwas überhört? Es sind doch die Speditionen, die hier weiter in Vorkasse und Vorfinanzierung gehen müssen. Das wird bei der derzeitigen Lage für Mittelständische Transportunternehmen und einem Anstieg der Zinsen für einige das aus bedeuten können. Also noch mehr Konzentration auf die ganz Großen.
Wo ist der Protest der sonst stets zu hörenden „Sozialverbände“, denn genau ihrer Klientel wird die Rechnung bei jedem Einkauf präsentiert! Der Verband sollte mal darüber nachdenken entsprechende Plakatierung an den Fahrzeugen mit etwa diesen Tatsachen zu versehen:
„Vor ihnen fährt gezwungenermaßen ein Steuereintreiber für die Regierung!“
Oder etwa Möbel und Lebensmittelgroßhandel mit einem am Eingang platzierten großen Hinweis: „Die Regierung nötigt uns durch die unsoziale Anhebung der Maut ein weiteres Mal die Preise anheben zu müssen!“
Und wenn jegliche Scham verflogen ist, strebt man an, die Tonne CO2 planmäßig mit 200 € zu belegen!!! Und das macht uns gegenüber Ländern wie den USA, China, Indien, Süd-Korea nebst Japan Wettbewerbsfähiger?
Die Großindustrie, die ja schon in Teilen aus unserem Land flieht wegen der völlig gescheiterten „Energiewende“ (Energiewende?) wird doch dadurch in ihrer für unser Land so tragischen Entscheidung nur zusätzlich bestätigt. In einem Industrieland sind die Transportkosten neben den Energiekosten mit das wichtigste neben den Problemen des Facharbeitermangel, die wichtigste Grundlage für die Entscheidung einer Investition in die Zukunft.
Dieses wankende Industrieland leidet nicht an zu geringen Einnahmen, sondern ausschließlich an zu hohen Ausgaben. Wir weisen noch einmal daraufhin, das es keine gezielten Steuereinnahmen gibt. Diese Einnahmen kommen in den allgemeinen Haushalt und erst dort wird entschieden wohin und in welcher Höhe diese dann verteilt werden.