Der Betriebsrat muss nicht vor Ort tagen!

von Reinhard Aßmann (Kommentare: 0)

In dem vorliegenden Streitfall ging es kurz darum, dass der Arbeitgeber vom Betriebsrat forderte in der Pandemie Zeit im Betrieb vor Ort seine Sitzung abzuhalten. Der klagende BR war aufgefordert worden seine anberaumte Sitzung in einer der eigenen Filialen abzuhalten.

Die Sitzung fand dennoch in Form einer Videokonferenz statt. Der Arbeitgeber mahnte in folge die Mitglieder des BR ab und zahlte keinen Lohn für die Zeit der Sitzung.

Das angerufene Arbeitsgericht in Köln sah dieses Verhalten des Arbeitgebers als Behinderung der Betriebsratstätigkeit, denn eine entsprechende Sonderregelung im Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass Mitglieder eines Betriebsrates noch bis zum 30. Juni 2021 das Recht haben per Videokonferenz an Sitzungen teilzunehmen. Auch waren folgerichtig die Gehaltskürzungen für die Zeiten der Sitzungsteilnahme und auch die Abmahnungen vom Gericht als rechtswidrig gewertet worden.

 

Quelle: Arbeitsgericht Köln , Beschluss vom 24.03.2021

  1. 18  BVGa  11/21

 

Mit kollegialen Grüßen eure zuverlässigen Kollegen und Kolleginnen der Fachgewerkschaft …..

Zurück