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Schlupfloch Kabotage!

Von Reinhard Aßmann, (Kommentare: 0)

Es kommt einem als betroffener Fahrer, der bei einer Deutschen Spedition beschäftigt ist vor, dass die Regelungen zum Kabotage Transport dazu dienen mit unlauteren aber „geduldeten“ Möglichkeiten die Löhne in Deutschland im Kraftverkehr zu drücken. Auch erstaunt es uns „Laien“ immer wieder wie mit vollem Einsatz der „Kontrollbehörden“ wahrscheinlich bewusst vorbei „Kontrolliert“ wird.

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Überstunden! Kann eine Betriebsvereinbarung unwirksam sein?

Von Ralf Vüllings, (Kommentare: 0)

Natürlich kann eine Betriebsvereinbarung vor Gericht als nicht wirksam angesehen werden wie in diesem zugrunde liegenden Fall. Was war der Streitpunkt der Kontrahenten?

Nun, es gab eine Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und einem Gesamtbetriebsrat in diesem Fall. Und diese Vereinbarung, die im Rahmen einer vereinbarter „Vertrauensarbeitszeit“ ( in diesem Fall Gewerkschaftssekretäre „ dazu führte das Mehrarbeit zu leiten sei. Zum Ausgleich hierfür sollte pauschal eine näher bestimmte Anzahl von freien Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt Werden. Das angerufene Bundesarbeitsgericht urteilte dahingehend das diese Regelung unwirksam ist da die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar sind und sie sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht erfüllen.

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Änderungen des Artikel 9 der Richtlinie 561/2006/EG

Von Ralf Vüllings, (Kommentare: 0)

  1. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

      9.a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„ ( 1 ) Legt ein Fahrer , der ein Fahrzeug begleitet , das auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn  befördert wird , eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit ein, so darf diese Ruhezeit abweichend von Artikel 8 nicht mehr als zwei Mal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden , deren Gesamtdauer eine Stunde nicht überschreiten darf. Während dieser regelmäßigen täglichen Ruhezeit oder reduzierten wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine Schlafkabine, eine Schlafkoje oder ein Liegeplatz zur Verfügung stehen.

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Ja wenn das so einfach ist, dann Bitte auch so für LKW und Busfahrern aktiv werden!

Von Reinhard Aßmann, (Kommentare: 0)

Letztens im TV sahen wir die (Achtung ab jetzt viel Satire alla einer gewissen Glosse aus Berlin) die „Marie Antoinette „der selbigen Kaste! Was hatte sie zu verkünden an das popelige Fußvolk und Steuer – Leibeigene?

Na, wer ahnte es nicht? Eine neu Zwangssteuer für was auch immer nennt sich wie CO2 „Bepreisung „nun auch nicht Steuer, sondern Abgabe für „das Tierwohl „! Ein Rheinländer würde an diesem Punkt zu der neuen Erkenntnis kommen das ganze Jahr ist Karneval oder wir haben es mit Spätfolgen von BSE zu tun.

Von dieser sogenannten „Tierwohlabgabe „wird so gut wie nichts bei den Tieren ankommen, sondern alles komplett in der Fleischindustrie versickern! Es hilft Marktwirtschaft zu verstehen! Wer ständig Brüllt das die Lebensmittel zu billig sind den kann man als Arbeitnehmer nicht mehr voll nehmen!

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