Wir haben einen Fahrdienstleiter, haftet der nun alleine bei Verstößen mit dem Fahrer?

Nein, unter bestimmten Voraussetzungen haftet trotzdem auch noch der Unternehmer.

Und zwar nach dem § 130 des OwiG. Sollte der Unternehmer an den Verstößen des Fahrpersonals nicht selbst beteiligt sein, weil er seine Aufgaben auf andere Arbeitnehmer oder Dritte nach § 9 Absatz 2 OwiG übertragen hat, so ist er jedoch nicht von jeglicher Verantwortung frei. Es greift der Auffangtatbestand des § 130 OwiG. Danach handelt ordnungswidrig, wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung unter anderem mit einer Geldbuße bedroht ist.

Macht der Inhaber einer Spedition z.B. von der Möglichkeit Gebrauch, die Einteilung der Fahrer zu den Fahrten und ihre Überwachung anderen Personen zu übertragen, so wird er (Unternehmer) von seiner Aufsichtspflicht allenfalls dann frei, wenn er die von ihm eingesetzten Personen mit der gebotenen Sorgfalt auswählt und sich während der Ausübung ihres Dienstes hinreichend darüber unterrichtet, dass die ernannten Aufsichtspersonen den ihnen übertragenen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt nachkommen.

Urteil dazu: OLG Düsseldorf vom 23.2. 1979, 5 Ss Owi 665/78-84/79 H

Dies hat durch gelegentliche Stichproben zu erfolgen, in welchen der Unternehmer die Beachtung seiner Anweisungen sowie die Tätigkeit der Aufsichtspersonen, an die er seine eignen Aufsichtspflichten delegiert hat, zu überwachen.

Urteil dazu: OLG Koblenz, vom 31.05.1983 , 1 Ss 157/83, VRS 457

Wir hoffen, dass wir helfen konnten.

Reinhard Aßmann und der gesamte Landesvorstand der KFG/NRW

Zuletzt aktualisiert am 19. Oktober 2014 von Volker Schierenberg.

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