Wer ist von der VO (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen?

Das findest Du in der Durchführungsverordnung zur FPersV.
Das nennt sich unter anderem auch „Handwerkerregelung“. Diese gilt für Fahrzeuge von 2,8 bis 3,5Tonnen.

Dort findest Du im Abschnitt 5, Ausnahmen:

§ 18 Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG Fahrtenschreiber) 3821/85.

1)      Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 werden im Geltungsbereich des FpersG folgende Fahrerkategorien von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgenommen:

  1. Fahrzeuge , die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen.
  2. Fahrzeuge , die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft,-oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung , insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden,
  3. Land und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die für Land oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet werden, das das Fahrzeug besitzt, anmietet oder least.
  4. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmens

a)      von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post- Universaldienstleistungsverordnung, in der jeweils geltenden Fassung erbringen, zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes oder

b)      zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, z.B. Fahrzeuge mit jeweils für diesen Zweck bestimmter, besonderer Ausstattung , die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder den ambulanten Verkauf dienen.

Zu beachten: Fährst Du einen 7,5 Tonner mit einem Anhänger bist du schon über die 7,5 Tonnen drüber!

Mit kollegialem Gruß
der gesamte Landesvorstand der KFG/NRW

Zuletzt aktualisiert am 8. November 2014 von Reinhard Aßmann.

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