Was genau ist die Notstandsklausel?

Zu aller erst, können wir feststellen, das die „Notstandsklausel“ Bestandteil der VO (EG) Nr. 561/2006 ist. Und dort in Form des Artikel 12. dieser Artikel hat es schon in sich!

Zitat Artikel 12 der VO (EG) 561/2006:

Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet ist, kann der Fahrer von den Artikeln 6 -9 abweichen, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen des Fahrzeug oder seiner Ladung zu gewährleisten. Der Fahrer hat Art und
Grund dieser Abweichung spätestens bei erreichen des geeigneten Halteplatzes handschriftlich auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts oder einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät oder im Arbeitszeitplan zu vermerken.

Also, in dem Moment, in dem ihr einen geeigneten Halteplatz (Parkplatz) erreicht, müsst ihr einen Ausdruck machen und auf der Rückseite schriftlich Begründen warum ihr genötigt ward, gegen die SV zu verstoßen. Des weiteren müsst ihr diesen Ausdruck mindestens 28 Tage im Fahrzeug mit euch führen, für den Fall, das in dieser Zeit eine Kontrolle stattfindet. Auch sollte dieser Ausdruck für zwei Jahre aufbewahrt werden für den Fall einer  Betriebskontrolle.

Artikel 12 Absatz 2. 3 Voraussetzungen für die Notstandsklausel:
Voraussetzung für die Notstandsklausel und einer Abweichung ist, dass es darum geht, einen geeigneten Halteplatz zu erreichen. Das ist jedoch nur dann entscheidend, wenn dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder der Ladung zu gewährleisten. Aus welchem Grund die Vorschriften überschritten werden, spielt keine Rolle. Allerdings wird gefordert, dass der Notstand nicht vorhersehbar und planbar war, weil in
solchen Fällen der Fahrer bereits vorher einen geeigneten Halteplatz hätte anfahren können.
Diese unvorhersehbaren Ereignisse können sein Witterungsverhältnisse (Hochwasser , Eis und Schnee) , Staus, Streiks, Verzögerungen bei der Grenzabfertigung. Aber immer im Zusammenhang mit einer der oben genannten Gefährdungen.
Es ist auch darauf hinzuweisen das etwa gefährliche Güter nicht unbewacht stehen gelassen werden dürfen, und der Fahrer aus diesem Grund den Bestimmungsort erreichen muss um seine Ruhezeit einlegen zu können. Auch wenn der Hinweis auf den Bestimmungs- oder Zielort nicht enthalten ist, kann sich aus den Umständen des Falls ergeben, dass der Zielort der nächstliegende Halteplatz ist.

Weitere hinweise in Artikel 12 Abs 3 Leitlinie Nr.1 Rnd. 4

Zuletzt aktualisiert am 27. September 2014 von Reinhard Aßmann.

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