Stimmt es, das die FPersV für alle Fahrer gilt?

Das ist so. Und in dieser Verordnung ist der § 20 a von großer Bedeutung!


Lesen wir einmal:

§ 20a der FPersV,
(1) Die Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, ihren Betrieb nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu organisieren. Dies gilt auch für Fahrten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates.

(2) Neben den Verkehrsunternehmen sind auch die mit diesen in geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragsnehmer, Unterauftragsnehmer und Fahrervermittlungsagenturen für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der vorliegenden Verordnung verantwortlich.


Die Verkehrsunternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragsnehmer, Unterauftragsnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen.

Diese Vorschrift regelt also Verpflichtungen, (und nicht wenn möglich) die sich bereits aus anderen Gesetzen und Verordnungen ergeben. Darüber hinaus wird die Verantwortung von Auftraggebern des Transportunternehmens am Absatz 2 aufgenommen. Und schließlich regelt Absatz 3 die Verpflichtung zu Einhaltung der vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne auch durch die Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Sozialvorschriften.

Rnd. 2 Absatz 2
Die Verpflichtung des Unternehmers, so zu disponieren, dass die Lenk- und Ruhezeiten gemäß Artikel 10 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006  eingehalten werden, ergibt sich bereits aus dem Artikel 10.

Als Klarstellung ist hier noch einmal der Hinweis in Satz 2 enthalten, dass das Verkehrsunternehmen auch für Verstöße von Fahrern verantwortlich ist, wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen worden ist. Diese Regelung ergibt sich ja bereits aus Artikel 10 Absatz 3.

Zuletzt aktualisiert am 25. September 2014 von Reinhard Aßmann.

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