Ab wann spricht der Gesetzgeber von Vorsatz?

Dazu folgende Anmerkung zum §8, Fahrpersonalgestz (FPersG) vom 31. Oktober 2006:

Vorsatz ist die Verwirklichung des Tatbestandes mit Wissen und wollen des Täters. Vorsätzlich handelt, wer als Fahrer bewußt und gewollt falsche Eintragungen auf dem Schaublatt vornimmt; wer als Fahrer die Lenkzeiten überschreiten will, um mehr Geld in form einer Zulage zu verdienen; wer als Fahrer die Lenkzeitunterbrechungen oder Tagesruhezeiten bewußt unterschreitet, damit er rechtzeitig zu Hause sein kann; wer als Fahrer die Schaublätter der letzten Tage vernichtet (Urkundenvernichtung), weil sich aus diesen erhebliche Lenkzeitüberschreitungen ergeben etc.

Quelle: 3821/85 Anhang 1.

Das gilt selbstverständlich ebenso bei der Handhabung des digitalen Fahrtenschreiber!

Vorsätzlich handelt, wer als Disponent weiß, dass die von ihm angeordnete Fahrt in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ohne Überschreitung der zulässigen Lenkzeit durchgeführt werden kann.

Vorsätzlich handelt der Unternehmer, wenn er z.B. wegen der Menge der beförderten Güter oder Zahl der zurückgelegten Kilometer dem Fahrer eine Prämie verspricht und zahlt oder wenn er vom Fahrer verlangt, dass er die wöchentliche Lenkzeit überschreitet.

Euer KFG/NRW-Team

Zuletzt aktualisiert am 19. Mai 2015 von Reinhard Aßmann.

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